Im Fokus: Die rohstoff­reichen Länder Europas

Mirko Popović, Programmdirektor am Renewable und Environmental Regulatory Institute, Belgrad

«Die serbische Regierung ist nicht strategisch darauf ausgerichtet, ihre Position im globalen Wettbewerb um den Zugang zu Rohstoffen zu verbessern. Eher scheint die Strategie der Regierung darin zu bestehen, Serbien als Land mit günstigen Bedingungen für die Ausbeutung von Rohmineralien zu fördern, mit schwachen Wettbewerbsregeln und laxen Umweltvorschriften, billigen Arbeitskräften und großzügigen staatlichen Subventionen. So führt der Bergbau nicht dazu, Serbien unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen, sondern abhängiger von internationalen Unternehmen und ausländischen Partnern.

Besonders besorgniserregend ist die Situation beim Bergbau in der Region Bor, wo das chinesische Unternehmen Zijin unter Umgehung der Gesetze und der serbischen Umwelt­vorschriften Kupfer fördert. Verwaltung und Politik unterstützen das Unternehmen dabei. Die Verwaltung ist nicht in der Lage, die bereits übernommenen EU-Rechte und Pflichten im Umweltbereich anzuwenden. Auch die bisherige Entwicklung des Lithium-Bergbauprojekts von Rio Tinto in Serbien hat gezeigt, dass die serbische Verwaltung weder Maßnahmen zum Umweltschutz präventiv anwendet noch den Dialog mit den Interessengruppen führt.

In ­Serbien produzierte Rohstoffe wie Kupfer werden exportiert, sodass der Bergbau mächtigen Partnern wie China den Zugang zu Rohstoffen sichert. Das serbische Recht ermöglicht es, Menschen­rechte wie das Recht auf Leben, Gesundheit, Eigentum und eine intakte Umwelt zu verletzen. Nach dem Gesetz über Bergbau und geologische Forschung kann Privateigentum zugunsten privater Investoren enteignet werden, da es die Ausbeutung von ­Bodenschätzen wie Erdöl und Erdgas, Kohle, Kupfer, Gold und Lithium als im öffentlichen Interesse liegend definiert. Was können wir tun angesichts dieser Schwächen des Rechtsrahmens und der geringen Kapazitäten für die Rechtsdurchsetzung? Uns stehen nur ESG-­Standards – Rahmenwerke für die Nachhaltigkeitsberichterstattung -, internationale Standards für nachhaltigen Bergbau und künftig die Anwendung der EU-Taxonomie zur Verfügung, um Umweltschäden durch den Bergbau zu verhindern.»

Matti Blind Berg, Vorsitzender von Girjas Sameby (Samische Gemeinde) in Schweden

«Wir sehen den Critical Raw Materials Act (CRMA) mit großer Besorgnis. Schon jetzt haben wir in unserem Gebiet im Norden Schwedens in großem Umfang Eisen-, Kupfer- und Goldminen. Der Bergbau geschieht auf Grundlage des schwedischen Bergrechts, eines der durchsetzungsstärksten Rechtsgebiete in Schweden. Wenn ein Bergbauunternehmen eine Mine eröffnen möchte, hat es gute Aussichten, sich auch durchzusetzen. Wir können zwar unsere Stimme erheben, verhindern können wir eine Mine aber quasi nie.

Für die Bevölkerung, die Rentiere hält, hat der Bergbau fatale Folgen. Wir profitieren nicht von den Gewinnen des Bergbaus, auch wenn er in unserer Region stattfindet. Die Gewinne werden anderswo gemacht. Wir verlieren nur: Landrechte, die intakte Landschaft, die gesunde Umwelt. Deshalb sehen wir den Critical Raw Materials Act mit so großer Besorgnis. Natürlich benötigt die grüne Transformation der Wirtschaft in Europa Rohstoffe. Aber sie ist nicht grün, wenn sie keine Rücksicht auf die Lebensbedingungen der indigenen Bevölkerungen nimmt, die in den rohstoffreichen Regionen leben.

Wir benötigen diese Rohstoffe nur in geringem Umfang, aber wir sind angewiesen auf eine intakte Natur. Gerade die Region der Arktis ist sehr sensibel, ihr Ökosystem leicht zu stören. Bergbau benötigt Straßen, Häuser, Energie. Diese Infrastruktur zerschneidet unsere Lebensräume. Wir haben versucht, unsere Position in den Prozess des CRMA einzubringen, bislang aber erfolglos. Dabei wäre es sehr wichtig, dass in der Richtlinie die Belange der indigenen Bevölkerung berücksichtigt werden. Außerdem möchten wir, dass das Europäische Parlament Druck auf die schwedische Regierung ausübt, damit diese endlich das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1989 unterzeichnet. Es legt die Rechte von eingeborenen und in Stämmen lebenden Bevölkerungen in unabhängigen Ländern fest. Wenn Schweden dieses Übereinkommen unterzeichnen würde, hätte das auch große Auswirkungen darauf, wie der CRMA hierzulande umgesetzt würde. Das würde uns mehr Mitsprache ermöglichen und uns einen Teil unserer Sorgen nehmen.»

Viktoria Kovalenko, Beraterin beim Thinktank Dixi-Group, Kiew

«Ich betrachte die Aussichten einer vermehrten Bergbautätigkeit in der Ukraine angesichts der Art und Weise, wie Bergbauprojekte in Europa durchgeführt werden, als eher positiv. Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Anwendung von Best Practice in der Industrie mildern negative Auswirkungen ab. Die Ukraine verfügt über eine Reihe bislang unerschlossener Vorkommen kritischer Rohstoffe, insgesamt 22 von 34 von der EU als kritisch eingestufte Mineralien. Neue Bergbauprojekte müssen also geplant und durchgeführt werden. Von großer Bedeutung ist dabei Transparenz in den Verfahren, in denen die EITI-Standards (Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor, Anm. der Red.) als «goldene Regel» dienen können. Sie wurden auf gesetzlicher Ebene bereits umgesetzt und sehen eine obligatorische Veröffentlichung von Verträgen vor.

Die Erschließung kritischer Rohstoffe in Europa bietet der Ukraine vor allem zwei Vorteile: Nach dem Krieg mit Russland muss das Energiesystem neu aufgebaut werden. Geplant ist, ­dabei auf Erneuerbare Energien zu setzen. Dafür würden dezentrale ­Erzeugungskapazitäten notwendig, die eine Nachfrage nach Produkten, Technologien und entsprechenden Rohstoffen auslösen würden. Zweitens verringert die Erschließung der Rohstoffe die Abhängigkeit von Importen, insbesondere aus Autokratien wie China und Russland. Natürlich bergen verstärkte Bergbauaktivitäten auch Risiken. So sollte die Ukraine vor der EU nicht als reiner Rohstofflieferant auftreten. Mittels Investitionen, Partnerschaften und Joint Ventures müssen Verarbeitungs- und Produktionsanlagen entwickelt, Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angeschoben werden.

Die größte Herausforderung ist nach wie vor der Krieg. Einige der Lagerstätten kritischer Rohstoffe befinden sich in der Nähe der Frontlinie oder sind von Russland besetzt. Das herrschende Kriegsrecht sieht vor, keine Informationen über Rohstoff-­Lagerstätten heraus­zugeben. Allerdings schlägt die Regierung bereits eine Anzahl von Gebieten in sicheren Regionen zur Entwicklung von Rohstoffprojekten vor.»